Bildschirme in Rathaus, Bürgerbüro und Ämtern: Aufrufsysteme, Barrierefreiheit und Vergabe

Fachbeitrag · Rathaus, Bürgerbüro & Ämter

Von Sebastian Meiners, Geschäftsführer der m.i.b GmbH

Im Bürgerbüro entscheidet sich, wie Menschen ihre Verwaltung erleben: an der Eingangstür, am Automaten für die Wartenummer, im Wartebereich und am Schalter. Bildschirme übernehmen dort Aufgaben, die früher Pforte, Aushang und Lautsprecher erledigt haben. Anders als im Handel sind sie Teil eines Verwaltungsablaufs, mit eigenen Regeln zu Barrierefreiheit, Vergabe und, in Gesundheitsamt und Jobcenter, zum Umgang mit Gesundheits- und Sozialdaten. Der Beitrag ordnet ein, wo Anzeigen Wartende entlasten, warum das Aufrufsystem die eigentliche Planungsfrage ist und welche Vorschriften schon vor der Ausschreibung zählen.

Wartebereich eines Bürgerbüros mit Stuhlreihen und Wartenden von hinten, an der Wand ein Aufrufbildschirm mit Pfeilen, rechts die Schalterplätze
Symbolbild (KI-generiert). Im Bürgerbüro ist der Bildschirm die sichtbare Seite des Terminsystems: Wartende sehen ihre Nummer, das Ziel und dass es vorangeht.

Mehr Personal, mehr Aufgaben: die Lage der Verwaltung

Am 30. Juni 2025 arbeiteten in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 5,48 Mio. Menschen im öffentlichen Dienst, gut 1,84 Mio. davon im kommunalen Bereich [1]. Seit 2016 ist die Zahl jedes Jahr gestiegen; gegenüber 2006 liegt sie um knapp 20 % höher [2].

Grafik 1: Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Deutschland am 30. Juni, 2010 bis 2025

Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Deutschland am 30. Juni, 2010 bis 2025

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), Entwicklung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach ausgewählten Aufgabenbereichen, Spalte „Insgesamt“ [2] (abgerufen am 16.10.2026); eigene Darstellung.

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung zusammen; 2025 vorläufige Ergebnisse. Der kommunale Bereich allein umfasste am 30. Juni 2025 rund 1,84 Mio. Beschäftigte [1]. Die Achse beginnt bei 4.400.

Ein Teil des Zuwachses entfällt auf kommunale Kitas: von 158.100 Beschäftigten (2011) auf 298.000 (2025, vorläufig) [2]. Bürgerbüros weist die Statistik nicht gesondert aus.

Parallel verlagert der Gesetzgeber Anträge ins Netz. Nach § 1a des Onlinezugangsgesetzes sind Bund und Länder verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten; die Länder müssen die Voraussetzungen schaffen, damit Gemeinden an den gemeinsamen Portalverbund angebunden werden [3]. Einen Anspruch auf den elektronischen Zugang gibt das Gesetz nur zu Leistungen des Bundes, und zwar nach Ablauf des vierten Kalenderjahres nach Verkündung des Änderungsgesetzes vom 19. Juli 2024 [3], nach dem Wortlaut also ab 2029.

In der Praxis ersetzt der Online-Antrag den Besuch selten ganz; die Anzeigen im Haus müssen aber zu dem passen, was online angekündigt wurde.

Vom Eingang bis zur Kasse: sechs Stationen im Bürgerbüro

Wer ins Bürgerbüro kommt, durchläuft meist dieselben Etappen, vom Online-Termin bis zur Gebührenkasse. Jede Etappe hat ihre eigene Frage, und nicht überall ist ein Bildschirm die passende Antwort; oft genügt ein Schild oder ein Satz am Tresen.

Grafik 2: Ein Behördengang in sechs Stationen: welche Anzeige wofür zuständig ist (Prinzip)

Ein Behördengang in sechs Stationen: welche Anzeige wofür zuständig ist (Prinzip)

Quelle: eigene Darstellung.

Einsatzort

Was dafür spricht

Was dagegen spricht oder zu beachten ist

Stele im Eingang

Beantwortet die erste Frage, wohin man muss; Umzüge oder Sondersprechzeiten zentral änderbar.

Nur sichtbar genügt dem Zwei-Sinne-Prinzip nicht [4]. In notwendigen Fluren gelten die Anforderungen der Landesbauordnung an Rettungswege [5]; ob und wie eine Stele dort stehen darf, ist im Einzelfall mit dem Brandschutz zu klären.

Automat für Wartenummern

Sortiert nach Anliegen, ermöglicht einen Aufruf ohne Namen; die Sprache lässt sich am Gerät wählen.

Die Bedienoberfläche kann unter Landesrecht zur Barrierefreiheit fallen, in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich [6]. Häufig berührte Fläche: Reinigung im Hausplan festlegen.

Aufrufanzeige in der Wartezone

Wartende sehen, dass es vorangeht; Nummer, Ziel und ein Ton sprechen zwei Sinne an [4, 7].

Nur so viele Angaben wie nötig, die DSGVO verlangt Datenminimierung [8]. Schrift für den größten Leseabstand bemessen [9].

Anzeige am Dienstzimmer

Aufruf direkt an der Tür; niemand muss klopfen oder Flure absuchen.

Viele Flure sind notwendige Flure, Leitungen sind dort nur eingeschränkt zulässig [5]. Flach montieren, nichts in den Gang ragen lassen.

Außenanzeige am Eingang

Öffnungszeiten, Terminpflicht und Online-Angebot bleiben nach Dienstschluss sichtbar.

Tageslicht verlangt hochhelle Geräte; Bauaufsicht und bei Baudenkmälern die Denkmalbehörde früh beteiligen.

Fast jede dieser Anzeigen hängt am selben Datenbestand, dem Termin- und Aufrufsystem. Eine Stele mit falschen Öffnungszeiten ärgert, eine Aufrufanzeige mit falscher Reihenfolge legt den Betrieb lahm.

Wegweiser-Stele mit Piktogrammen und Gebäudeplan in einem Behördenfoyer, davor ein taktiles Bodenleitsystem, im Hintergrund eine Treppe

Symbolbild (KI-generiert). Eine Stele beantwortet die erste Frage im Rathaus: Wohin muss ich? Ein Bodenleitsystem ergänzt die sichtbare Information um eine tastbare.

Wartenummer und Termin: worauf die Aufrufanzeige angewiesen ist

Gespräche über Bürgerbüros beginnen oft bei der Bildschirmgröße. Erfahrungsgemäß entscheidet aber, ob Anzeige, Ansage und Sachbearbeitung dieselbe Reihenfolge kennen. Zeigt der Bildschirm „B 017 an Platz 3“, während dort schon der nächste Termin sitzt, entsteht genau die Unruhe, die das System vermeiden soll. Vor der Hardware stehen deshalb drei Fragen: Wie gibt das vorhandene System Aufrufe an Bildschirme, Lautsprecher und Raumanzeigen weiter? Welche Angaben erscheinen? Und wie erfahren Menschen vom Aufruf, die ihn nicht sehen?

Nummer und Ziel genügen

Für die zweite Frage gibt die Datenschutz-Grundverordnung den Maßstab vor: Personenbezogene Daten müssen dem Zweck angemessen und auf das notwendige Maß beschränkt sein [8]. Um jemanden an den richtigen Platz zu bitten, reichen Wartenummer und Ziel. Name, Geburtsdatum oder die Bezeichnung des Anliegens tragen zum Aufruf nichts bei, sind aber für alle im Raum lesbar. Der vorsichtigere Weg ist daher der Aufruf mit Nummer; ob ein Amt davon abweicht, entscheidet es am besten gemeinsam mit seiner oder seinem Datenschutzbeauftragten.

Sehen und hören: das Zwei-Sinne-Prinzip

Für öffentlich zugängliche Gebäude beschreibt die DIN 18040-1 das Zwei-Sinne-Prinzip: Eine optische Information wird zum Beispiel durch eine taktile oder akustische ergänzt [4]. Die gesetzliche Unfallversicherung nennt das Prinzip ausdrücklich auch für Informationssysteme; danach müssen mindestens zwei der drei Sinne Hören, Sehen und Tasten angesprochen werden [7]. Wie verbindlich der zugehörige Abschnitt 4.4 der Norm zu Informations- und Leitsystemen ist, regelt jedes Land in seiner Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen.

Hand an einem Selbstbedienungsterminal mit großen Piktogramm-Kacheln auf dem Bildschirm und einem Ausgabeschlitz für Wartemarken

Symbolbild (KI-generiert). Wer eine Nummer nach Anliegen zieht, kann ohne Namen aufgerufen werden. Bedienhöhe, Kontrast und Sprachausgabe gehören bei einem Kiosk im Amt von Anfang an in die Planung.

Praktisch heißt das: Gong oder kurze Ansage zur neuen Nummer und eine Lösung für Menschen, die beides nicht wahrnehmen, etwa ein Pager, der beim Aufruf vibriert.

Aus der Praxis: Faustregeln für Aufrufanzeigen in Wartezonen von Ämtern

Die Schrift richtet sich nach dem hintersten Stuhl. Für Leitsysteme nennt die DGUV rund 16 mm Schrifthöhe bei 1 m und rund 16 cm bei 10 m Lesedistanz [9]. Sitzt der hinterste Wartende 8 m vor der Anzeige, braucht die Wartenummer danach knapp 13 cm Zeichenhöhe (eigene Rechnung). Ein Bild mit 108,0 cm Diagonale [10] ist quer knapp 53 cm hoch (eigene Rechnung); darauf passen in der Regel drei, höchstens vier Aufrufe übereinander.

Kontrast geht vor Gestaltung. Die DGUV nennt für barrierefreie Schilder ein Mindestmaß: Der Leuchtdichtekontrast zwischen Zeichen und Untergrund liegt bei 0,7 oder mehr; Blau auf Rot oder Rot auf Blau ist zu vermeiden [9]. Im Wartesaal heißt das: Nummernfeld einfarbig, kein Foto und kein Verlauf dahinter.

Ohne Ton ist der Aufruf nur halb. Häufig wird der Gong später abgeschaltet, weil er stört. Ein kurzer, leiser Ton ist besser als gar keiner.

Aufrufe und Informationen trennen. In der Praxis bewährt sich ein fester Aufrufbereich, den bewegte Inhalte nie überdecken, und daneben ein Bereich für Öffnungszeiten oder häufig vergessene Unterlagen.

Gerätewahl nach Datenblatt: Laufzeit, Ton, Verbrauch

Im Herstellerdatenblatt zählen im Amt andere Angaben als die Auflösung. Beispielgerät ist ein 43-Zoll-Display [10].

  • Laufzeit: Ausgelegt ist das Gerät laut Hersteller für Dauerbetrieb, quer wie hochkant [10]. Im Amt zählt eher, dass es nach Dienstschluss per Zeitplan ausgeht.
  • Helligkeit: 500 cd/m² [10] reichen erfahrungsgemäß für Wartezonen mit Kunst- und normalem Tageslicht. Hinter einer Glasfront zur Straße braucht es deutlich hellere Geräte.
  • Ton: Eingebaute Lautsprecher mit 2 × 10 W [10] genügen für einen Gong im kleinen Wartebereich; in großen Wartezonen ist die vorhandene Beschallung meist verständlicher.
  • Strom: typisch 62 W, höchstens 170 W, im Standby 0,5 W, Energieeffizienzklasse G [10]. Ein Amt mit 250 Öffnungstagen zu je zehn Stunden kommt damit auf 155 kWh im Jahr, gerechnet mit dem typischen Wert, oder 425 kWh mit dem Höchstwert (eigene Rechnung).
  • Bauform: 63,5 mm Tiefe und 10,71 kg [10], also flach an der Wand montierbar.

Anzeigen im Flur: Bauordnung und Einzelfall

Viele Ämter haben lange Flure vor den Dienstzimmern. Führen über einen Flur Rettungswege aus Aufenthaltsräumen zu notwendigen Treppenräumen oder ins Freie, ist er nach der Musterbauordnung in der Regel ein notwendiger Flur – Ausnahmen gelten etwa innerhalb kleiner Büro- und Verwaltungseinheiten bis 400 m² – und muss so angeordnet und ausgebildet sein, dass die Nutzung im Brandfall ausreichend lang möglich ist [5]. Leitungsanlagen sind dort nur zulässig, wenn diese Nutzung als Rettungsweg erhalten bleibt [5]; das betrifft auch die Zuleitungen zu einem Bildschirm.

Langer Behördenflur mit dunklen Türen und kleinen digitalen Türschildern neben jeder Tür

Symbolbild (KI-generiert). Raumanzeigen an den Dienstzimmern ersparen das Klopfen. Ob sie im notwendigen Flur hängen dürfen und wie die Kabel geführt werden, ist nach der Bauordnung des Landes im Einzelfall zu klären, etwa im Brandschutzkonzept.

Bildschirme nennt die Musterbauordnung nicht ausdrücklich. Ob und wie eine Anzeige in einem notwendigen Flur oder Treppenraum hängen darf, ist deshalb im Einzelfall nach der Bauordnung des jeweiligen Landes zu klären, etwa im Brandschutzkonzept, soweit das Gebäude eines hat. Erfahrungsgemäß geraten in Angeboten dabei Angaben zum Baustoff, zum Feuerwiderstand eines Gehäuses und zu Prüfzeichen von Versicherern durcheinander; sie beantworten unterschiedliche Fragen und ersetzen einander nicht.

Barrierefreiheit in Behörden: welches Recht für Anzeige und Kiosk gilt

Was das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz abdeckt

Bei Terminals fällt schnell das Stichwort Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Seine Pflichten richten sich an Wirtschaftsakteure, also an Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Händler und Dienstleistungserbringer [11], nicht an die Behörde als Betreiberin eines Terminals. Interaktive Informationsterminals erfasst das BFSG zudem nur, wenn sie zur Erbringung der Dienstleistungen bestimmt sind, die das Gesetz aufzählt, etwa Telekommunikation, Bankdienstleistungen oder elektronischer Geschäftsverkehr; Verwaltungsleistungen stehen nicht in der Liste [12]. Zahlungsterminals, die nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht werden, nennt das Gesetz dagegen ohne diese Einschränkung [12]; die Anforderungen daran muss der Hersteller erfüllen, nicht das Amt, das ein solches Gerät für Gebühren aufstellt.

Bund, Länder, Kommunen: eigene Regeln

Für Behörden gilt eigenes Gleichstellungsrecht. Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG) bestimmt ausdrücklich auch für Systeme der Informationsverarbeitung sowie akustische und visuelle Informationsquellen, wann sie barrierefrei sind: wenn Menschen mit Behinderungen sie ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffinden, erreichen und nutzen können [13]. Das ist eine Begriffsbestimmung, keine Pflicht. Die Pflichten öffentlicher Stellen des Bundes stehen in § 12a BGG: Websites, mobile Anwendungen und elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe sind barrierefrei zu gestalten, die grafischen Programmoberflächen eingeschlossen, und das ist schon bei Planung, Ausschreibung und Beschaffung zu berücksichtigen [14]. Die BITV 2.0 erstreckt sich auch auf grafische Programmoberflächen, die öffentliche Stellen zur Nutzung bereitstellen [15]. Terminals nennen beide Vorschriften nicht ausdrücklich.

Rathäuser, Bürgerbüros und Gesundheitsämter sind meist kommunale Stellen; für sie gilt Landesrecht. Ein Beispiel ist Nordrhein-Westfalen: Die BITV NRW gilt ausdrücklich für „öffentlich zugängliche Informations- und Serviceterminals“ der Träger öffentlicher Belange [6], und dazu zählen alle Dienststellen und Einrichtungen der Gemeinden und Gemeindeverbände [16]. In anderen Ländern ist der Wortlaut zu prüfen. Bleibt es offen, ist es sinnvoll, den Kiosk so zu planen, als wäre er erfasst.

Was die EU-Richtlinie 2016/2102 tatsächlich regelt

Oft wird die EU-Richtlinie über barrierefreie Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen als Grundlage für Terminals genannt. Ihr Wortlaut ist enger: Sie regelt, dass Websites, unabhängig vom genutzten Gerät, und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen müssen [17]. Bildschirme im Wartebereich und Kiosks nennt sie nicht. Für Websites und mobile Anwendungen lässt sie den Mitgliedstaaten ausdrücklich Raum für strengere Regeln [17]. Vorschriften zu Terminals wie die nordrhein-westfälische liegen außerhalb ihres Anwendungsbereichs und stammen aus nationalem Recht. Ruft ein Kiosk die Website des Amts auf, etwa für Formulare oder den Terminkalender, spricht der Zusatz „unabhängig vom genutzten Gerät“ dafür, dass für diese Inhalte die Anforderungen an die Website gelten [17].

Vergabe: Schwellenwerte, Auftragswert und Leistungsbeschreibung

Bildschirme, Aufrufsysteme und Kiosks kauft eine Behörde nicht frei ein; das Verfahren hängt zuerst vom geschätzten Auftragswert ab. Das Vergaberecht im vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gilt für öffentliche Aufträge, deren geschätzter Wert ohne Umsatzsteuer die EU-Schwellenwerte erreicht oder überschreitet [18]. Die Beträge sind für die Jahre 2026 und 2027 neu festgelegt [19]. Welche Stellen des Bundes den niedrigeren Wert für zentrale Regierungsbehörden anwenden, regelt § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB: seit dem 1. Juli 2026 nur noch das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien, vorher alle oberen und obersten Bundesbehörden [18, 20]. Seit dem 1. Januar 2026 gelten netto:

Auftraggeber und Auftragsart (Richtlinie 2014/24/EU)

Schwellenwert seit 1.1.2026

bis 31.12.2025

Liefer- und Dienstleistungen des Bundeskanzleramts und der Bundesministerien (bis 30.6.2026: aller oberen und obersten Bundesbehörden)

140.000 Euro

143.000 Euro

Liefer- und Dienstleistungen aller übrigen öffentlichen Auftraggeber, also auch der Kommunen und seit 1.7.2026 der übrigen Bundesbehörden

216.000 Euro

221.000 Euro

Bauleistungen

5.404.000 Euro

5.538.000 Euro

Entscheidend ist, was in den Auftragswert gehört. Die Vergabeverordnung (VgV) verlangt, vom voraussichtlichen Gesamtwert der Leistung ohne Umsatzsteuer auszugehen und Optionen und Vertragsverlängerungen einzurechnen; eine Vergabe darf nicht so aufgeteilt werden, dass sie aus dem Anwendungsbereich des Vergaberechts fällt [21]. Geräte, Montage, Software, Wartung und geplante Erweiterungen eines Vorhabens gehören deshalb in eine gemeinsame Schätzung.

Unterhalb der Schwellenwerte gilt der vierte Teil des GWB nicht [18]; für Kommunen richtet sich das Verfahren dann nach Landes- und Ortsrecht. Wie unterschiedlich das ausfallen kann, zeigt Nordrhein-Westfalen: Seit dem 1. Januar 2026 ist das bisherige Landesrecht für Kommunalvergaben durch § 75a der Gemeindeordnung aufgehoben [22]. Die Gemeinde vergibt danach wirtschaftlich, effizient und sparsam unter Beachtung von Gleichbehandlung und Transparenz; einschränkende Regeln, etwa feste Wertgrenzen für bestimmte Verfahrensarten, kann sie sich nur per Satzung geben, über die Rat oder Kreistag beschließen [22]. Vor jeder Anfrage lohnt der Blick in die eigene Satzung.

Leistungsbeschreibung: Funktion statt Fabrikat

Oberhalb der Schwellenwerte enthält das GWB eine Vorgabe, die bei Anzeigen und Kiosks unmittelbar greift: Bei Leistungen, die Menschen nutzen sollen, sind außer in begründeten Fällen die Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen oder die Konzeption für alle Nutzer zu berücksichtigen [23]. Barrierefreiheit gehört damit in die Ausschreibung, nicht erst in die Abnahme. Die VgV verlangt außerdem, nicht ohne sachlichen Grund auf bestimmte Typen oder Fabrikate zu verweisen; ist ein solcher Verweis ausnahmsweise nötig, ist er mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen [24]. Umweltbezogene Merkmale dürfen ausdrücklich Teil der Beschreibung sein [24]. Für Geräte mit Stromverbrauch wie Bildschirme sollen oberhalb der Schwellenwerte sogar das höchste Leistungsniveau an Energieeffizienz und, soweit vorhanden, die höchste Effizienzklasse gefordert werden; Angaben zum Energieverbrauch sind von den Bietern zu verlangen [25].

In der Praxis legen Leistungsverzeichnisse oft Diagonale und Helligkeit fest, aber nicht die Schnittstelle zum Aufrufsystem, die Tonausgabe und die Pflege der Inhalte. Genau das gehört als Funktionsanforderung hinein.

Gesundheitsamt: Wartezone mit sensiblen Anliegen

Das Gesundheitsamt ist Behörde und Gesundheitseinrichtung zugleich. Die Bundesregierung bezifferte die Zahl der Gesundheitsämter 2020 auf rund 375 [26]. Mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst stellt der Bund insgesamt 4 Mrd. Euro bis 2026 bereit; bis Ende 2021 sollten mindestens 1.500 neue unbefristete Vollzeitstellen entstehen, bis Ende 2022 mindestens weitere 3.500, grundsätzlich 90 % davon in den örtlichen Gesundheitsämtern [27].

Im Wartebereich sitzen Menschen mit sehr unterschiedlichen Anliegen. Ein Beispiel: Wer erstmals gewerbsmäßig mit bestimmten Lebensmitteln arbeitet, braucht eine höchstens drei Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamts oder eines beauftragten Arztes, dass er über Tätigkeitsverbote belehrt wurde und in Textform erklärt hat, dass ihm keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bekannt sind [28]. Solche Termine folgen meist einem festen Ablauf; eine Anzeige kann ihn erklären, bevor das Gespräch beginnt.

Was eine Angabe neben der Nummer verraten kann

Beim Datenschutz ist die Lage strenger als im Bürgerbüro. Gesundheitsdaten sind nach der DSGVO auch Daten, die sich auf die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen beziehen und etwas über den Gesundheitszustand verraten; ihre Verarbeitung ist grundsätzlich untersagt, solange keine der Ausnahmen des Art. 9 greift [8]. Steht neben der Nummer eine Sprechstunde, die Rückschlüsse auf eine Erkrankung zulässt, liegt die Frage nahe, ob damit bereits ein Gesundheitsdatum öffentlich wird. Das spricht dafür, im Gesundheitsamt nur Nummer und neutrale Raumangabe zu zeigen und Sprechstunden auf der Anzeige gar nicht zu benennen.

Heller Wartebereich mit Stuhlreihen und einer Spielecke für Kinder, an der Wand ein Bildschirm mit Platzhalterzeilen und Piktogrammen

Symbolbild (KI-generiert). Im Gesundheitsamt kann schon die Bezeichnung einer Sprechstunde zu viel verraten. Im Aufruf stehen deshalb nur Nummer und Raum.

Mehrsprachige Hinweise sind hier besonders gefragt. Amtssprache bleibt Deutsch; für fremdsprachige Anträge oder Dokumente soll die Behörde nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz unverzüglich eine Übersetzung verlangen [29]; Landes- und Kommunalbehörden wenden dabei das Verwaltungsverfahrensgesetz ihres Landes an. Orientierende Hinweise in weiteren Sprachen regelt die Vorschrift nicht; sie ergänzen den deutschen Text.

Jobcenter und Arbeitsagentur: das Sozialgeheimnis im Wartebereich

Jobcenter gibt es in zwei Formen. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit bestehen 404 Jobcenterbezirke: 300 gemeinsame Einrichtungen von Bundesagentur und Kommune und 104 zugelassene kommunale Träger in alleiniger kommunaler Verantwortung (Gebietsstand September 2026) [30]. Beide heißen Jobcenter [31]; für die Planung zählt der Unterschied trotzdem, weil IT und Ansprechpartner erfahrungsgemäß je nach Trägerform wechseln.

Sozialdaten und Aufruf

Jeder hat Anspruch darauf, dass seine Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt verarbeitet werden; das Gesetz verlangt ausdrücklich, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind [32]. Sozialdaten sind personenbezogene Daten, die eine solche Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch verarbeitet [33]. Ein Name auf der Aufrufanzeige zeigt allen Anwesenden, dass diese Person Kundin oder Kunde des Jobcenters ist. Das spricht dafür, im Jobcenter grundsätzlich mit Nummern aufzurufen und neben der Nummer nichts anzugeben, was auf die Lebenslage schließen lässt.

Sprache, Gebärdensprache, einfache Hinweise

Auch im Sozialverwaltungsverfahren ist die Amtssprache Deutsch. Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderungen haben aber das Recht, in Deutscher Gebärdensprache oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren; die Kosten trägt die Behörde oder der zuständige Leistungsträger [34]. Ein Hinweis, wie diese Hilfe zu bekommen ist, gehört deshalb gut sichtbar in die Eingangszone. Hinweise in weiteren Sprachen erleichtern die Orientierung; Bescheide und Fristen bleiben auf Deutsch maßgeblich.

Zwei Personen von hinten vor einem Infotresen mit Absperrband, links ein hochkant montierter Bildschirm mit Piktogrammen

Symbolbild (KI-generiert). Kurze Sätze und Piktogramme helfen allen, die wenig Deutsch lesen. Ein Hinweis auf Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen passt in dieselbe Anzeige.

In Eingangszonen von Jobcentern bewähren sich erfahrungsgemäß ruhige Inhalte ohne Werbung: Was geht ohne Termin, welche Unterlagen werden gebraucht, wo liegt welcher Flur.

Bürgertelefon: wo eine KI-Assistenz entlastet und wo sie aufhören muss

Viele Fragen an Ämter kommen telefonisch an; die Behördennummer 115 zeigt die Größenordnung: Innerhalb der Servicezeit zählte sie 2024 rund 5,6 Mio. Anrufe [35]. Von 5.135.635 Anrufen, die den Servicecentern angeboten wurden, wurden 3.930.361 angenommen, eine Annahmequote von 76,53 % [35]. Der Orientierungswert des 115-Serviceversprechens liegt bei 85 % und wurde im Berichtsjahr nicht erreicht [35].

Grafik 3: Anrufe bei der Behördennummer 115 innerhalb der Servicezeit, 2020 bis 2024

Anrufe bei der Behördennummer 115 innerhalb der Servicezeit, 2020 bis 2024

Quelle: Behördennummer 115, Steuerungsberichte 2020 bis 2024 (Berichte 2020 und 2021: Geschäfts- und Koordinierungsstelle 115; seit 1. Januar 2023 Produktmanagement 115 der FITKO), Abschnitt Anrufvolumen [36, 37, 38, 39, 35] (abgerufen am 16.10.2026); eigene Darstellung.

Das Gesamtanrufvolumen zählt alle Anwahlen, die das 115-Netz erreichen, auch solche, die nicht zu einem Gespräch führen [35]. 2020 trieb die Pandemie die Zahl nach oben; die Spitzen im Juni und Juli führt der Bericht vor allem auf Fragen zu Terminvereinbarungen vor der Sommerreisezeit zurück [36]. Auch 2021 stand laut Bericht noch unter dem Einfluss der Pandemie, der Bericht 2021 ist als Entwurfsfassung veröffentlicht [37]. Bis Ende 2022 war die 115 in Bayern und Brandenburg über eine Basisabdeckung erreichbar; seit dem 1. Januar 2023 dort nur noch in teilnehmenden Kommunen wie München, Kempten, Potsdam und dem Landkreis Oberallgäu [39]. Brandenburg trat dem 115-Verbund im April 2024 bei, beauskunftet wird dort seit dem 1. Januar 2025 [35]. Das erfasste Gebiet ist 2023 und 2024 also kleiner als zuvor. Frühere Jahre sind wegen anderer Abgrenzung nicht dargestellt.

In der Praxis drehen sich viele Anrufe um wiederkehrende Fragen: Öffnungszeiten, Terminbuchung, mitzubringende Unterlagen, Zuständigkeit. Hier kann eine KI-gestützte Telefonassistenz Wartezeiten verkürzen, auch außerhalb der Servicezeiten. Im 115-Verbund steht seit April 2024 ein Sprachdialogsystem mit Zifferwahl im Regelbetrieb interessierten Teilnehmern zur Verfügung; beim Einsatz solcher Systeme zählt die Wartezeit erst ab Übergabe an die Mitarbeitenden [35].

Am Telefon einer Behörde rechnen Anrufende mit einer amtlichen Auskunft, nicht mit einer Maschine. Art. 50 der KI-Verordnung verpflichtet die Anbieter solcher Systeme: Ein System, das mit Menschen spricht, ist so zu konzipieren, dass sie davon wissen, sofern es nicht offensichtlich ist. Klar, eindeutig, barrierefrei und spätestens bei der ersten Interaktion muss diese Information kommen [40]; die Regel gilt seit dem 2. August 2026 [40]. Anbieter kann auch eine Behörde sein, die ein System entwickeln lässt und unter eigenem Namen in Betrieb nimmt [40]. Für die Stadtverwaltung wird daraus eine Anforderung an die Beschaffung: Die Assistenz meldet sich zu Beginn jedes Anrufs als KI, und dieser Punkt steht in der Leistungsbeschreibung.

Eine zweite Grenze zieht Anhang III der Verordnung. Als hochriskant nennt Anhang III Nr. 5 Buchst. a „KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von Behörden oder im Namen von Behörden verwendet werden sollen, um zu beurteilen, ob natürliche Personen Anspruch auf grundlegende öffentliche Unterstützungsleistungen und -dienste, einschließlich Gesundheitsdiensten, haben und ob solche Leistungen und Dienste zu gewähren, einzuschränken, zu widerrufen oder zurückzufordern sind“ [40]. Die Pflichten für diese Systeme gelten ab dem 2. Dezember 2027 [40]. Wer Öffnungszeiten nennt und Termine vergibt, beurteilt keinen Anspruch; wer Einkommen oder Lebenslage abfragt, um die Aussicht eines Antrags einzuschätzen, rückt an diese Grenze heran. Im Jobcenter spricht daher viel dafür, die Assistenz auf Auskunft und Termine zu beschränken und jede Einschätzung zum Einzelfall an Mitarbeitende zu übergeben.

Empfehlungen für Verwaltungen

Der Einstieg lohnt sich dort, wo heute die meisten Rückfragen entstehen: in der Wartezone und am Eingang. Eine Aufrufanzeige, die zuverlässig aus dem Terminsystem gespeist wird, entlastet den Schalter mehr als jede große Infowand. Die Stele im Eingang folgt als zweiter Schritt, sobald Ämterliste und Öffnungszeiten an einer Stelle gepflegt werden.

Rechtsfragen gibt es im Amt mehr als anderswo, doch früh gestellt bremsen sie selten: Barrierefreiheit in die Leistungsbeschreibung, Datenschutz vor dem Layout, Brandschutz vor der Montage im Flur. In Gesundheitsamt und Jobcenter verrät schon eine Angabe neben der Wartenummer mehr als im Bürgerbüro.

Bleibt die Pflege: Ohne klare Zuständigkeit zeigen Bildschirme oft schon nach einem Jahr veraltete Öffnungszeiten. Am besten liegt sie bei der Stelle, die auch die Website des Amts betreut.

Vom Bedarf bis zur Abnahme: acht Schritte für Verwaltung und Vergabestelle

  • Abläufe aufnehmen: Anliegen, Besucher mit und ohne Termin, Wege durch das Haus.
  • Termin- und Aufrufsystem klären: Schnittstellen für Anzeigen, Ansagen und Raumanzeigen; ohne diese Antwort keine Geräteauswahl.
  • Anzeigeinhalte festlegen: Nummer und Ziel statt Namen; im Gesundheitsamt und im Jobcenter keine Angaben, die auf Anliegen oder Lebenslage schließen lassen [8, 32].
  • Barrierefreiheit prüfen: Landesrecht für Terminals ermitteln, Zwei-Sinne-Prinzip umsetzen, Schrift und Kontrast für den größten Leseabstand bemessen [4, 9, 6].
  • Standorte abstimmen: Hausverwaltung und Brandschutzbeauftragte vor der Montage fragen; ob Anzeigen in notwendigen Fluren oder Treppenräumen hängen dürfen, richtet sich nach der Landesbauordnung [5] und wird im Einzelfall geklärt, etwa im Brandschutzkonzept.
  • Auftragswert schätzen: Geräte, Montage, Software, Wartung und Optionen über die Laufzeit zusammenrechnen und mit dem Schwellenwert vergleichen [19, 21].
  • Leistungsbeschreibung schreiben: Funktionen statt Fabrikate, Barrierefreiheit, Tonausgabe, Schnittstelle und Stromverbrauch als Anforderungen [23, 24, 25].
  • Pflege und Telefon regeln: Zuständigkeit für Inhalte festlegen; eine Telefonassistenz nur mit KI-Hinweis zu Beginn und ohne Einschätzung von Ansprüchen [40].

Häufige Fragen

Welche Angaben gehören im Jobcenter auf die Aufrufanzeige?

Wartenummer und Ziel, also Raum oder Platz. Sozialdaten dürfen auch innerhalb des Leistungsträgers nur Befugten zugänglich sein [32]; ein Name auf dem Bildschirm zeigt allen Wartenden, wer Kundin oder Kunde ist. Der vorsichtigere Weg ist der Aufruf ohne Namen.

Nach welchen Barrierefreiheitsregeln richtet sich ein Kiosk im Bürgerbüro?

Vor allem nach dem Gleichstellungsrecht für Behörden: Für Stellen des Bundes erfassen BGG und BITV 2.0 grafische Programmoberflächen, nennen Terminals aber nicht ausdrücklich [14, 15]; für Kommunen gilt das Recht ihres Landes. In Nordrhein-Westfalen nennt die BITV NRW öffentlich zugängliche Informations- und Serviceterminals ausdrücklich [6]. Das BFSG verpflichtet Wirtschaftsakteure wie Hersteller und Händler, nicht die Behörde als Betreiberin [11]; Informationsterminals erfasst es nur für bestimmte Dienstleistungen, Zahlungsterminals dagegen allgemein [12].

Ab welchem Auftragswert gilt für Bildschirme das EU-Vergaberecht?

Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Kommunen und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern seit dem 1. Januar 2026 ab 216.000 Euro netto [19]. Den niedrigeren Wert von 140.000 Euro wenden seit dem 1. Juli 2026 nur noch das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien an [18, 19, 20]. Maßgeblich ist der geschätzte Gesamtwert einschließlich Optionen und Verlängerungen [21]. Darunter gilt der vierte Teil des GWB nicht [18]; bei Kommunen richtet sich das Verfahren nach Landes- und Ortsrecht, in Nordrhein-Westfalen nach § 75a der Gemeindeordnung [22].

Widerspricht ein mehrsprachiger Wegweiser der Amtssprache Deutsch?

Nach dem Wortlaut nicht. Die Vorschriften zur Amtssprache gelten für das Verwaltungsverfahren und regeln dort vor allem fremdsprachige Anträge, Eingaben und Dokumente [29, 34]; Orientierungshinweise im Haus nennen sie nicht. Fristen und Gebühren sollten vollständig auf Deutsch stehen, weitere Sprachen ergänzen.

Ist eine KI am Bürgertelefon ein Hochrisiko-System?

Nicht schon deshalb, weil sie Auskunft gibt. Hochriskant ist nach Anhang III Nr. 5 Buchst. a der KI-Verordnung unter anderem KI, die bestimmungsgemäß von oder im Namen von Behörden genutzt werden soll, um zu beurteilen, ob Menschen Anspruch auf grundlegende öffentliche Unterstützungsleistungen und -dienste einschließlich Gesundheitsdiensten haben und ob diese zu gewähren, einzuschränken, zu widerrufen oder zurückzufordern sind [40]. Eine Assistenz, die nur Öffnungszeiten, Unterlagen und Termine nennt, beurteilt nach dem Wortlaut keinen solchen Anspruch; die Einordnung des konkreten Systems bleibt eine Prüfung im Einzelfall. Unabhängig davon müssen Anbieter solche Systeme seit dem 2. August 2026 so gestalten, dass Anrufende erfahren, dass sie mit einer KI sprechen [40].

Weiterführende Informationen

Über den Autor

Sebastian Meiners, Geschäftsführer der m.i.b GmbH

Sebastian Meiners

Sebastian Meiners beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren mit Digital Signage – von der Projektentwicklung über Planung und Umsetzung bis zum Betrieb im Alltag. In dieser Zeit hat er mehrere hundert Projekte begleitet, für Handel, Gastronomie, Industrie und öffentliche Auftraggeber. Sein Fachwissen hat er in zahlreichen Seminaren und Weiterbildungen vertieft und in der Zusammenarbeit mit Hunderten von Herstellern aus aller Welt, großen Werbeagenturen, IT-Systemhäusern sowie internationalen IT-Beratungen weiterentwickelt. Als Geschäftsführer der m.i.b GmbH in Solingen verantwortet er heute den Vertrieb sowie die Entwicklung von Software- und KI-Lösungen.

Veröffentlicht am 29.10.2026

Quellen

  1. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nach Art des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, 30. Juni 2025 (Stand 22. Juni 2026), Statistisches Bundesamt (Destatis). https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/Tabellen/beschaeftigungsbereiche.html (abgerufen am 16.10.2026)
  2. Entwicklung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach ausgewählten Aufgabenbereichen, Stichtag 30. Juni (Stand 22. Juni 2026), Statistisches Bundesamt (Destatis). https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/Tabellen/beschaeftigte-ausgew-aufgaben.html (abgerufen am 16.10.2026)
  3. Onlinezugangsgesetz (OZG), § 1a Portalverbund für digitale Verwaltungsleistungen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz. https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__1a.html (abgerufen am 16.10.2026)
  4. Hinweise zum barrierefreien Bauen nach DIN 18040 (05.2017), Architektenkammer Niedersachsen. https://www.aknds.de/fileadmin/aknds/PDFs/Infothek/Praxis/202-hinweise_zum_barrierefreien_bauen_nach_din_18040_05.2017.pdf (abgerufen am 16.10.2026)
  5. Musterbauordnung (MBO), Fassung November 2002, zuletzt geändert durch Beschluss der Bauministerkonferenz vom 26./27.09.2024, § 36 und § 40, Deutsches Institut für Bautechnik (DIBt). https://www.dibt.de/fileadmin/dibt-website/Dokumente/Rechtsgrundlagen/MBO.pdf (abgerufen am 16.10.2026)
  6. Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (BITV NRW), § 1, Land Nordrhein-Westfalen, recht.nrw.de. https://recht.nrw.de/lrgv/rechtsverordnung/05072019-verordnung-zur-schaffung-barrierefreier-informationstechnik-nach-dem/ (abgerufen am 16.10.2026)
  7. Barrierefreie Arbeitsgestaltung, Kapitel 3.2: Gestaltungsprinzipien und Ergonomie (Auszug aus DGUV Information 215-111), Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung. https://presse.dguv.de/medien/barrierefrei/grundlagen/anwendung/ergonomie/kapitel3-2.pdf (abgerufen am 16.10.2026)
  8. DSGVO – BDSG, Texte und Erläuterungen (INFO 1, Stand März 2026): DSGVO Art. 4 Nr. 15, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 Abs. 1, Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/INFO1.pdf?__blob=publicationFile&v=10 (abgerufen am 16.10.2026)
  9. Barrierefreie Arbeitsgestaltung, Kapitel 4.6: Leitsysteme im Innenbereich (Auszug aus DGUV Information 215-112), Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung. https://www.dguv.de/medien/barrierefrei/anforderungen/bau_gestaltung/gebaeude/leitsystem_innen/kapitel4-6.pdf (abgerufen am 16.10.2026)
  10. Datenblatt 43BDL4511D (43-Zoll-Display für den Dauerbetrieb, Beispielgerät), Ausgabe 2024-03-24, Philips Professional Displays. https://www.documents.philips.com/assets/20230614/b69d81ad42cc454d9982b02100bf7f27.pdf (abgerufen am 16.10.2026)
  11. Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), § 2 Begriffsbestimmungen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz. https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__2.html (abgerufen am 16.10.2026)
  12. Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), § 1 Zweck und Anwendungsbereich, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz. https://www.gesetze-im-internet.de/bfsg/__1.html (abgerufen am 16.10.2026)
  13. Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), § 4 Barrierefreiheit, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz. https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/__4.html (abgerufen am 16.10.2026)
  14. Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), § 12a Barrierefreie Informationstechnik, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz. https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/__12a.html (abgerufen am 16.10.2026)
  15. Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0), § 2 Anwendungsbereich, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz. https://www.gesetze-im-internet.de/bitv_2_0/__2.html (abgerufen am 16.10.2026)
  16. Inklusionsgrundsätzegesetz Nordrhein-Westfalen (IGG NRW), § 2 Geltungsbereich, Land Nordrhein-Westfalen, recht.nrw.de. https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/15042022-inklusionsgrundsaetzegesetz-nordrhein-westfalen-igg-nrw/ (abgerufen am 16.10.2026)
  17. Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, Art. 1 Abs. 2 und Art. 2, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union. https://publications.europa.eu/resource/celex/32016L2102.DEU (abgerufen am 16.10.2026)
  18. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), § 106 Schwellenwerte, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__106.html (abgerufen am 16.10.2026)
  19. Delegierte Verordnung (EU) 2025/2152 der Kommission vom 22. Oktober 2025 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Jahre 2026–2027, Art. 1 Nr. 1, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32025R2152 (abgerufen am 16.10.2026)
  20. Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 137), Art. 1 Nr. 8 und Art. 15, Bundesgesetzblatt, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/137/VO.html (abgerufen am 16.10.2026)
  21. Vergabeverordnung (VgV), § 3 Schätzung des Auftragswerts, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz. https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__3.html (abgerufen am 16.10.2026)
  22. Kommunale Vergaben im Land Nordrhein-Westfalen – Häufige Fragen & Antworten (Stand 08.10.2025, Version 1), Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen. https://www.vergabe.nrw.de/system/files/media/document/file/2025_10_08_mhkbd_kommunalvergaben_-_faq_v1.pdf (abgerufen am 16.10.2026)
  23. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), § 121 Leistungsbeschreibung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__121.html (abgerufen am 16.10.2026)
  24. Vergabeverordnung (VgV), § 31 Leistungsbeschreibung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz. https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__31.html (abgerufen am 16.10.2026)
  25. Vergabeverordnung (VgV), § 67 Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz. https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__67.html (abgerufen am 16.10.2026)
  26. Antwort der Bundesregierung „Funktionalität und Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes“, Drucksache 19/23911 vom 03.11.2020, Antwort zu Frage 14, Deutscher Bundestag. https://dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923911.pdf (abgerufen am 16.10.2026)
  27. Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, Bundesministerium für Gesundheit. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/O/OEGD/Pakt_fuer_den_OEGD.pdf (abgerufen am 16.10.2026)
  28. Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz. https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__43.html (abgerufen am 16.10.2026)
  29. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), § 23 Amtssprache, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz. https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__23.html (abgerufen am 16.10.2026)
  30. Gebietsstruktur der Träger der Grundsicherung SGB II (Gebietsstand September 2026), Statistik der Bundesagentur für Arbeit. https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Grundlagen/Klassifikationen/Regionale-Gliederungen/Gebietsstruktur-Traeger-Grundsicherung-Nav.html (abgerufen am 16.10.2026)
  31. Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), § 6d Jobcenter, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz. https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__6d.html (abgerufen am 16.10.2026)
  32. Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I), § 35 Sozialgeheimnis, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz. https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__35.html (abgerufen am 16.10.2026)
  33. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), § 67 Begriffsbestimmungen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz. https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__67.html (abgerufen am 16.10.2026)
  34. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), § 19 Amtssprache, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz. https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__19.html (abgerufen am 16.10.2026)
  35. 115-Steuerungsbericht 2024 (25.04.2025), Begriffserläuterungen und Abschnitte 2.3.3, 2.4.4, 3.2, 3.3 und 4.1.1, FITKO (Föderale IT-Kooperation), Produktmanagement 115. https://www.115.de/fileadmin/user_upload/downloads/115_-_Steuerungsbericht_2024.pdf (abgerufen am 16.10.2026)
  36. 115-Steuerungsbericht 2020 (Finale Fassung, 30. April 2021), Abschnitt Anrufvolumen, Geschäfts- und Koordinierungsstelle 115. https://www.115.de/fileadmin/user_upload/downloads/115_-_Steuerungsbericht_2020.pdf (abgerufen am 16.10.2026)
  37. 115-Steuerungsbericht 2021 (Entwurfsfassung, 8. September 2022), Abschnitt Anrufvolumen, Geschäfts- und Koordinierungsstelle 115. https://www.115.de/fileadmin/user_upload/downloads/115_-_Steuerungsbericht_2021.pdf (abgerufen am 16.10.2026)
  38. 115-Steuerungsbericht 2022 (11. April 2023), Abschnitt Anrufvolumen, FITKO (Föderale IT-Kooperation), Produktmanagement 115. https://www.115.de/fileadmin/user_upload/downloads/115_-_Steuerungsbericht_2022.pdf (abgerufen am 16.10.2026)
  39. 115-Steuerungsbericht 2023 (09.08.2024), Abschnitte Anrufvolumen und Abdeckung (4.1.1 Erhalt der bundesweiten Erreichbarkeit), FITKO (Föderale IT-Kooperation), Produktmanagement 115. https://www.115.de/fileadmin/user_upload/downloads/115_-_Steuerungsbericht_2023.pdf (abgerufen am 16.10.2026)
  40. Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), konsolidierte Fassung vom 27.07.2026 (geändert durch Verordnung (EU) 2026/1744): Art. 3 Nr. 3, Art. 50 Abs. 1 und 5, Art. 113, Anhang III Nr. 5 Buchst. a, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union. https://publications.europa.eu/resource/celex/02024R1689-20260727.DEU (abgerufen am 16.10.2026)

Dieser Beitrag gibt die genannten Vorschriften wieder und ist keine Rechtsberatung. Kommunale und Landesbehörden wenden neben dem Bundesrecht das Recht ihres Bundeslandes an, etwa zu Verwaltungsverfahren, Barrierefreiheit, Vergabe und Datenschutz; maßgeblich sind außerdem die Bauordnung des Landes und, soweit vorhanden, das Brandschutzkonzept des Gebäudes; in Datenschutzfragen berät die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte. Rechtsstand: 16.10.2026.

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